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Remonstration jura strafrecht Muster

02 Aug Remonstration jura strafrecht Muster

Prof. Jeßberger leitet ein Forschungs- und Dokumentationsprojekt zum “Stammheimer Prozess 1975-1977”. “Stammheim” war einer der großen politischen Strafprozesse des 20. Jahrhunderts und brachte die Führer der ersten Generation der westdeutschen linksextremistischen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (Rote Armee Fraktion) – Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe – vor ein Strafgericht. Ziel des Projekts ist es, erstmals die wichtigsten rechtlichen Quellen des Prozesses zugänglich zu machen. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit Prof. Metzler (Berlin), Prof. Vormbaum (Hagen), Rechtsanwalt Kurt Groenewold (Hamburg) und dem Bundesarchiv Koblenz durchgeführt. Es wird von der VolkswagenStiftung finanziert. Im Gegenteil, diese Wiederbelebung des “Gesetzes des Feindes” auf globaler Ebene kann den effektiven Gegensatz des Terrorismus nur gefährden.

Außerdem unterscheidet das Strafrecht, wie maßgeblich festgestellt wurde(114), nicht zwischen Freunden und Feinden, sondern nur zwischen unschuldigen und schuldigen Personen. Der Zweck rechtfertigt niemals die Mittel, da die Mittel, d. h. die Regeln des Strafverfahrens, über die “gerichtliche Wahrheit” und die Freiheit des Einzelnen präsidieren, während das Ende nicht bedeutet, um jeden Preis über den Feind zu bestehen, sondern in derselben “gerichtlichen Wahrheit” besteht, die durch solche Regeln erreicht werden soll und durch ihre Vernachlässigung gefährdet werden kann. Am 25. Februar 2016 hält Prof. Dr. Dr. Jungnyum Lee (Soongsil University, Seoul) einen Gastvortrag zum koreanischen Strafrecht. Der Vortrag findet vom 17.-19. in A 131 statt. 48.

Seit 2001 haben die USA mehrere Anti-Terror-Statuten verabschiedet, die nach und nach ein erneuertes und spezielles Strafrechtssystem gestaltet haben, das als rechtlicher Bezugspunkt für die GWOT dient. Der wichtigste gilt als USA Patriot Act (P.L. No. 108-408), der Detainee Treatment Act 2005 (DTA) (enthalten im Department of Defense Appropriations Act 2006, P.L. No. 109-148), dem USA Patriot Improvement and Reauthorization Act von 2005 (Patriot Act II, P.L. No. 109-177) und dem Military Commissions Act von 2006 (P.L. Nr. 109-366). Unter den Präsidialanordnungen können der Militärbefehl vom 13. November 2001 (Haft, Behandlung und Prozess gegen bestimmte Nicht-Bürger im Krieg gegen den Terrorismus) und der Executive Order 13425 vom 14.

Februar 2007 (Trial of Alien Unlawful Enemy Combatants by Military Commission) erwähnt werden. Die gleiche Begründung, potenzielle Gegner auszuschalten, die zum Feind der gesamten internationalen Gesellschaft aufsteigen, ist die Grundlage der jüngsten US-geführten Militärinterventionen in Afghanistan und im Irak. Außerdem ähnelt die Strategie des Präventivkrieges, wie sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA von 2002(47) hervorgehoben wird, auf internationaler Ebene einem nationalen Strafrecht, das auf ausländische Ausländer angewendet werden soll, die verdächtigt werden, Mitglieder terroristischer Organisationen zu sein(48), da sich beide lediglich auf die Logik der Vorkaufszeit stützen. (49) Dieser Trend kann jedoch als bereits früher mit dem Ende des Kalten Krieges und der Geburt bewaffneter Konflikte angesehen werden, die aus moralischen und ethischen Gründen unter einer bellum iustum-Perspektive eingeleitet wurden. (50) Dennoch kann der Krieg im Irak als Höhepunkt eines solchen Trends angesehen werden: Sobald die Massenvernichtungswaffen, die den ursprünglichen Casus belli bildeten, nicht gefunden wurden, wurde das gesamte Regime Saddam Husseins durch die Schaffung eines Sondertribunals kriminalisiert, der schließlich, um alle rechtlichen Probleme zu überwinden, die durch den Versuch verursacht wurden, ein inhärentes internationales kriminelles Phänomen durch einzelne nationale Gerichtsbarkeiten zu verfolgen, wurden terroristische Verbindungen vor nationalen Gerichten oft als “Verschwörungen” dargestellt.

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